der Firma AIS, Kevelaerer Str. 19, 47608 Geldern

§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Ein Vertrag über die Nutzung von Internet-Dienstleistungen der Firma AIS kommt mit der Annahme eines Kunden-Antrags durch die Firma AIS zustande. Kundenseitig gilt auch die Bestellung via Internet als verbindlicher Antrag. Alle Abweichungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 2 Leistungsumfang
1. Die Firma AIS erbringt Leistungen im Bereich der InterNetdienstleistung. Hierzu zählen die Erstellung von HTML-Dokumenten und Online-Shops, die Registrierung von Domain-Namen samt Konnektierung sowie das Hosting von Websites.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem abgegebenen Angebot (auf der Homepage der Firma AIS sowie individuell schriftlich oder per eMail)
3. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit, sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist die Firma AIS von der Verpflichtung zur Leistung des Informationsdienstes befreit.
4. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, wie Feuer, Streik, Aussperrungen und sonstige Umstände, die von der Firma AIS nicht zu vertreten sind, und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienstlesitungen der Firma AIS erforderlich machen, ist die Firma AIS für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit.
5.Der Kunde stellt die Firma AIS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Firma AIS ist nicht für die Datensicherung der auf einem Server der Firma AIS gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

§ 3 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet
1.1. die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste der Firma AIS nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung pornografischen Materials sowie jedwelche Informationen, die gegen Anstand und gute Sitten verstoßen. Weiterhin nicht zulässig sind CGI-Service für Dritte, Erotik-Angebote, Mail-Weiterleitungsdienste, Chat-Dienst, Angebote von Raubkopien sowie jedweden verbotenen Materials.
1.2. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma AIS erforderlich sein sollten.
1.3. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
1.4. der Firma AIS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldungen).
2. Verstößt der Nutzer gegen die in § 3 genannten Pflichten, ist die Firma AIS berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 4 Gewährleistung
1. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn die Firma AIS habe grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.

§ 5 Haftung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma AIS wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Die Firma AIS haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
3. Die Firma AIS haftet ebenfalls nicht für jegliche technischen Übertragungswege, die in der Regel durch die Internet Provider und der Deutschen Telekom AG gestellt werden.
4. Die Firma AIS haftet nicht für den Mißbrauch des Informationsdienstes durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt die Firma AIS sowie etwaige Fremdanbieter von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben.
5. Die Firma AIS haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Internetanbindung.
6. Die maximale Haftungsobergrenze bei nachweislich vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen durch die Firma AIS ist die Höhe des vom Kunden bezahlten Auftragsvolumens, sofern die Handlungen im direkten Zusammenhang mit den einzelnen Teilbeträgen des Auftragsvolumens stehen.
7. Die Firma AIS haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Information durch die Informationsdienste der Firma AIS eingetreten sind.
8. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma AIS und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der Firma Arians oder dadurch entstehen, daß der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste sind fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer der Firma AIS die entstandenen Kosten, zzgl. einer Aufwandspauschale von EUR 10,00 zzgl. MwSt zu erstatten.
2. Die Gebühren für den Bezug der Informationsdienste werden vom Nutzer im voraus bezahlt und sind für die Vertragslaufzeit jeweils zum 1. eines jeden Monats zu entrichten, falls nicht anders vereinbart.
3. Der Vertragsbeginn der Dienstleistungen der Firma AIS ist die die Freischaltung der Dienste der Firma AIS.
4. Zusätzliche Dienstleistungen der Firma AIS werden dem Nutzer am Tage nach der Bereitstellung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
5. Sofern der Nutzer nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnunsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
6. In den hier genannten Vergütungen für Dienstleistungen der Firma AIS sind die Kosten für die Nutzung von Dienstleistungen Dritter (z.B. der Deutschen Telekom AG), nicht enthalten.
7. Die Firma AIS kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen durch schriftliche Anzeige die Gebühren erhöhen. Der Nutzer kann in diesem Fall den Bezug der Dienstleistungen unabhängig von der vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung oder Preisänderung gegenüber der Firma AIS kündigen.

§ 7 Zahlungsverzug
1. Kommt der Nutzer mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines Teils der Entgelte in Verzug, ist die Firma AIS berechtigt, auch ohne Ankündigung den Anschluß zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Für die Wiederinbetriebnahme ist die Firma AIS berechtigt, eine Gebühr i.H.v EUR 50,-- zu belasten.
2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich die Firma AIS vor.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikations-netzen und Gateways / Zugängen der Internetprovider oder der Deutschen Telekom AG hat die Firma AIS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die Firma AIS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Nutzer berechtigt, die Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Nutzer nicht mehr auf die Infrastruktur der Firma AIS zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der im Nutzungsvertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Firma AIS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Firma AIS oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat.

§ 9 Vertragsfrist und Vertragsbeendigung
1. Der Vertrag für den Bezug der Dienstleistungen hat, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich anschließend jeweils automatisch stillschweigend um einen weiteren Monat. Bei jährlich im voraus zu zahlenden Leistungen beträgt die Vetragslaufzeit 1 Jahr und verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr.
2. Eine Kündigung kann jeweils unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende erfolgen. Sie bedarf der Schriftform. Jährlich im voraus zu erbringende Zahlungen (z.B. für Domainregistrierungen) werden nicht, auch nicht anteilig, erstattet.
3. Die Firma AIS ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne daß sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können, zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Verpflichtungen, oder seine Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren verletzt. Dies bedeutet, daß sich der Nutzer mit der Zahlung um mindestens einen Monat im Verzug befindet. Gleiches gilt, wenn der Nutzer eine Verletzung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abmahnung ausräumt.
4. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten der Firma AIS bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.

§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die Firma AIS seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich die Firma AIS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma AIS berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

§ 11 Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit der Firma AIS ist 47608 Geldern.

§ 12 Schlußbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dienen als Grundlage jeglicher Internet-Vertragsabschlüsse mit der Firma AIS. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen und den Vertrag im übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt

Geldern, im Juli 1998, Euro-Anpassung 30.12.2001